Lärm von Kinderspielplätzen ist für die Nachbarn zumutbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem weiteren Fall entschieden. Die Klage von Nachbarn eines geplanten Spielplatzes in Dienheim wurde abgewiesen. Die von der Nutzung eines geplanten […]
Es verstößt nicht gegen die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahr 2013 den Gemeinden die Zuständigkeit für Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung entzogen und auf die Landkreise und kreisfreien Städte […]
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese Wahlhürde geklagt. Die Befürworter der […]
Die Gesamtschulden der 75 deutschen Großstädte stiegen im Jahr 2016 auf 82,4 Milliarden Euro. Die Städte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigt, dass insbesondere ohnehin […]
Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat Ende vergangener Woche seine Prognose vom Mai 2017 nach oben korrigiert. Die gute wirtschaftliche […]
Die Pflege der Baukultur im Rahmen der Kommunalentwicklung steht im Mittelpunkt des „Willkomm-Forums Stadtentwicklung 2017“ am 23. November in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz). Das Vortragsprogramm umfasst überregionale wie auch ortsspezifische baukulturelle Aspekte. Der Vorstandsvorsitzende […]
Ein neues Portal bietet Karten und Geoinformationen von Baden-Württemberg. Die Daten sind frei zugänglich. In hoher Qualität sind so Gebäude, Berge und Flurstücke sichtbar. Das Landesamt für Geoinformationen und Landentwicklung hat ein Geoportal für Baden-Württemberg […]
Um im Zuge der Ausschreibung von Kommunalfahrzeugen das wirtschaftlichste Angebot ermitteln zu können, müssen verschiedene wichtige Punkte beachtet werden. Dazu gehört auch, den Vergabeunterlagen den ausgearbeiteten Vertragsentwurf beizufügen. Unter anderem darüber informiert der dritte und […]
Die sorgfältige Planung, Vorbereitung und Durchführung ist für einen wirtschaftlichen Vergabewettbewerb zur Beschaffung von Kommunalfahrzeugen unerlässlich. Dem „Kernstück“ der Vergabeunterlagen, der Leistungsbeschreibung, sollte dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Ausführungen im ersten Teil dieses Beitrags […]
Zur Erfüllung kommunaler Aufgaben kommen immer häufiger Vermessungsdrohnen zum Einsatz. Allerdings fehlte für die Anwender bisher eine fundierte Aufarbeitung der Thematik. Ein aktuelles Whitepaper bietet erstmals einen umfassenden Überblick über technische Grundlagen, Datenformate und konkrete […]
Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular Titel Beleuchtung: Modernisierung der Straßenbeleuchtung im Zeichen der LED-Technik Großprojekt: Stadt Villingen-Schwenningen stellt die Beleuchtung auf LED um LED-Umrüstung: Details machen […]
Die ausbleibende Nutzbarkeit des Internets bei bestehendem Vertrag begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Telekommunikationsdienstleister. (OLG Koblenz vom 23. Mai 2016 – AZ 12 U 476/15) Ein Telekommunikationsunternehmen war vertraglich beauftragt, einen Internetzugang zu gewährleisten. Nachdem […]
Eine mit einem Anbieterwechsel veranlasste Rufnummernportierung ist auch im Fall einer „Kundenrückgewinnung“ durch den ursprünglichen Anbieter durchzuführen. (OLG Düsseldorf vom 25. August 2016 – AZ I-20 U 107/15) Aufgrund eines Kundenwechsels kündigte der beklagte Telekommunikationsanbieter […]
Der auf einem Router voreingestellte, aus 16 Ziffern bestehende Sicherungsschlüssel genügt dem erforderlichen Verschlüsselungsstandard und begründet keine Störerhaftung des Anschlussinhabers. (BGH vom 24. November 2016 – AZ ZR 220/15) Ein Anschlussinhaber betrieb einen privaten Internetanschluss, […]
Der Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots kann bei Urheberrechtsverletzungen von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen und verpflichtet werden, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern. (OLG Düsseldorf vom 16. März 2017 – AZ I-20 U […]
Eine Regulierung von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen durch die Bundesnetzagentur setzt zumindest voraus, dass die Vertragsparteien eine solche geschlossen haben. (BVerwG vom 17. August 2016 – AZ C 24, 15) Betreiber öffentlich-rechtlicher Kommunikationsnetze unterliegen bei […]
Wenn es darum geht, Fahrverbote in Großstädten für Diesel-Pkw wegen zu hoher Stickoxidbelastung zu vermeiden, fällt der Blick schnell auf den kommunalen Fuhrpark. Hat er nennenswertes Potenzial zur Reduzierung – oder ist die Debatte um […]
Der Breitbandausbau ist eine Schicksalsfrage für den ländlichen Raum. In dieser Einschätzung stimmen die bayerischen Landräte Franz Meyer (Passau) und Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) überein. In ihrem Beitrag skizzieren sie die Situation in Niederbayern und der […]
Der Austausch alter Lampenköpfe gegen LED-Systeme verspricht eine hohe Stromkosteneinsparung. Sind die Bestandslampen noch in gutem Zustand, kann sich dieser Weg dennoch als unwirtschaftlich erweisen, sagt Wolfgang Endrich, Geschäftsführer des Leuchtmittel-Spezialisten Eurolighting in Nagold. Herr […]
Großstadt, Kreisstadt, Gemeinde: Im digitalen Zeitalter besitzt nahezu jede Kommune einen Online-Auftritt. Viele Homepages sind mittlerweile barrierefrei und bieten umfangreiche Informationen für Bürger sowie Online-Services der Verwaltung. Wir haben vier Websites unter die Lupe genommen. […]
Dem Bau, Unterhalt und Rückbau von Freiflächen sollte die Betrachtung des Lebenszyklus zugrunde liegen. Dieser Ansatz aus dem Facility Management unterstützt den Informationsfluss zwischen den Beteiligten. Der Branchenverband FLL setzt sich für weitere Standards im […]
Neue Mitarbeiter zu finden, ist für kommunale Arbeitgeber keine leichte Aufgabe. Bereits in der Stellenanzeige gilt es, den künftigen Arbeitnehmer zu überzeugen und mit Alleinstellungsmerkmalen für sich zu gewinnen. Die Angestellten erwarten Entwicklungsmöglichkeiten und Innovationen. […]
Ökologische und soziale Aspekte stehen beim Einkauf der öffentlichen Hand immer stärker im Fokus. Die Kommunen sollten hier Vorreiter sein. Der Einwand, nachhaltige Beschaffung sei teurer, trifft größtenteils nicht zu. Mehr als 350 Milliarden Euro […]
Die alternative Finanzierungsform Crowdinvesting kann für viele Kommunen eine Möglichkeit bieten, vor allem Projekte im Energie- und Infrastrukturbereich voranzubringen. Wichtig sind hierbei eine klare Reflektion der Ziele, eine konsequent regionale Ausgestaltung und die Auswahl des […]
Der größte Kostenanteil beim Ausbau von Breitbandanschlüssen geht auf das Konto des Tiefbaus. Doch mit geeigneten Alternativen zur klassischen Verlegung lassen sich die Baukosten deutlich reduzieren. Dieser Beitrag stellt diese Verfahren vor und zeigt auf, […]
Holger Hirsch weiß, welche Funktionen eine gute kommunale Website auszeichnen. Der Geschäftsführer des Medienwerks Vellberg spricht über Layout und Suchmaschinen, die Bedeutung individueller Betreuung und die Digitalisierung: „Nichts ist so beständig wie die Veränderung!“ Herr […]
Die Modernisierung der Straßenbeleuchtung ist ohne Spezialwissen nicht zu meistern. Nur wer die anspruchsvolle Lichttechnik von LED-Leuchten versteht, kann sie in der jeweiligen Umgebung optimal einsetzen. Die anfänglichen LED-Modulbauweisen basierten hauptsächlich auf dem Prinzip, […]
Natur- und Umweltschutzprojekte bieten vielfältige Potenziale zum gegenseitigen Kennenlernen von Einheimischen und Zuwanderern. Der erste Schritt zur Integration kann beim Gärtnern oder einer Müllsammelaktion gemeistert werden. Beispiele kommen etwa aus Osnabrück, Ludwigsburg und Eberswalde. […]
Die Fördermittel von Bund und Ländern bieten den Kommunen die Chance, ihre Bürger digital zu erschließen. Beim Breitbandausbau im Betreibermodell gilt es, vergaberechtliche und weitere wichtige Aspekte im Auge zu behalten. Der Breitbandausbau ist angelaufen. […]
Das Telekommunikationsunternehmen RFT Kabel aus Brandenburg an der Havel ist mit dem „Premier“ der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet worden. Damit würdigt der Veranstalter des Großen Preises des Mittelstands die Entwicklung des Familienunternehmens im Bereich des Breitbandausbaus. Im […]
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