Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat Ende vergangener Woche seine Prognose vom Mai 2017 nach oben korrigiert. Die gute wirtschaftliche Lage sorgt bei Ländern und Gemeinden nun für deutlich mehr Geld.
In den nächsten Jahren können Bund, Länder und Gemeinden mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als im Mai 2017 angenommen. Nach Angabe des Arbeitskreises Steuerschätzungen liegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Frühjahr prognostiziert. Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen. Damit hätte der Bund in den kommenden vier Jahren rund 15 Milliarden Euro mehr Einnahmen durch Steuern zur Verfügung als bisher errechnet. Kommunen haben somit Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro. Auch für die Jahre 2018 bis 2021 wird das Steueraufkommen über der Schätzung vom Mai 2017 liegen. Für den Bund ergibt sich aufgrund der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ein nahezu ausgeglichenes Bild, für die Länder ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro und für die Gemeinden in Höhe von 12,0 Milliarden Euro.
Daraus ergebe sich ein finanzpolitischer Spielraum, den der Bund maßvoll nutzen müsse, so der derzeit geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier. „Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort. Dadurch können Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren mit weiteren Steuereinnahmen rechnen.“ Die gute Konjunktur ganz Europas spiegle sich in den Zahlen wider. In Deutschland haben sich die Inlandsnachfrage und die Beschäftigung dynamischer entwickelt als in der Frühjahrsprognose erwartet, so Altmaier. Auch die Löhne seien gestiegen.
Die Lage in Deutschland sei gut, betonte der Bundesfinanzminister. „Aber die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Wir haben Spielräume, aber wir müssen in den Grenzen dieser Spielräume bleiben.“ Wichtig sei, auch weiterhin die richtigen finanzpolitischen Weichen zu stellen und Prioritäten zu setzen. „Die Sicherung einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung ist dabei von herausragender Bedeutung“, mahnte er.
Info: Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er besteht seit 1955. Ihm gehören das Bundesfinanzministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute an. Ebenfalls vertreten sind in dem Gremium das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände.