Energieversorgung

Altkonzessionäre dürfen die Nichtigkeit des Konzessionsvertrages zwischen Gemeinde und Neukonzessionär auch dann geltend machen, wenn vor Abschluss des Vertrages keine Unterlassungsverfügung beantragt wurde. (OLG Karlsruhe vom 26. März 2014 – AZ 6 U 68/13 (Kart)) […]

Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot führen nicht automatisch zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrages. (BGH vom 7. Oktober 2014 – AZ ENZR 86/13) Der Altkonzessionär einer Gemeinde hielt zugesagte Leistungen des Neukonzessionärs gegenüber der Gemeinde im Konzessionsvertrag für […]

Das Land Berlin darf keinen Gasnetzkonzessionsvertrag mit einer eigenen, unselbstständigen Verwaltungseinheit abschließen, die nicht als Eigenbetrieb im Sinne des Gesetzes qualifiziert werden kann. (LG Berlin vom 9. Dezember 2014 – AZ 16 O 224/14) Dem […]

Entgegen der bisherigen Praxis müssen Altkonzessionäre bereits zu Beginn des Konzessionsvergabeverfahrens umfangreiche Netzdaten zur Verfügung stellen. (OLG Celle vom 9. Januar 2014 – AZ 13 U 52/13) Altkonzessionäre sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 46 Abs. […]

Ein noch nicht rechtsverbindlicher Flächennutzungsplan entfaltet keine „Vorwirkung“ und ist daher im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Paragraf 35 Abs. 3 BauGB unbeachtlich. (OVG Saarlouis vom 25. Juli 2014 – AZ 2 B 288/14) Eine […]

Soweit Belange des Denkmalschutzes auf Ebene des Bebauungsplans zugunsten von Windenergieanlagen zurückgestellt worden sind, muss dies auch im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung geschehen. (OVG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 – AZ OVG 11 B 5.13) […]

An die Festsetzung harter Tabuzonen bei der Planung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen sind hohe Anforderungen zu stellen. (OVG Münster vom 1. Juli 2013 – AZ. 2 D 46/12) Wann dürfen harte Tabuzonen für Windenergieanlagen festgesetzt […]

FFH-Gebiete können bei der Planung von Konzentrationsflächen nur dann als „harte“ Tabuzonen zugrunde gelegt werden, wenn die jeweiligen Erhaltungsziele durch den Betrieb von Windenergieanlagen beeinträchtigt werden. (OVG Lüneburg vom 14. Mai 2014 – AZ 12 […]

Einer Gemeinde, die durch Bebauungsplan ein Sondergebiet für eine Biogasanlage festsetzt, sind artenschutzrechtliche Verstöße durch die damit einhergehende veränderte Bodennutzung nicht zurechenbar. (OVG Koblenz vom 14. Oktober 2014 – AZ 8 C 10233714) Ein Landespflegeverband […]

Soweit im Regionalplan Flächen als Vorranggebiet für die Landwirtschaft festgelegt sind, dürfen diese nicht im Rahmen eines Bebauungsplans durch die Festsetzung eines Sondergebietes „Biogasanlage“ überplant werden. (VGH Kassel vom 4. Juli 2013 – AZ 4 […]

Zur Wahrung des Ortsbildes kann eine Gemeinde das Aufständern von Fotovoltaikanlagen im gesamten Gemeindegebiet verbieten. (VGH München vom 11. September 2014 – AZ 1 B 14.169) Eine Gemeinde hatte eine Satzung erlassen, die dem qualitativen […]

Das vorzeitige Ende von Konzessionsverträgen muss durch die Gemeinden im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, anderenfalls führt dies zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrages. (BGH vom 18. November 2014 – AZ EnZR 33/13) Das Ende von Konzessionsverträgen, die […]

Die Straßenbeleuchtungseinrichtung einer Gemeinde gilt trotz zahlreicher Verbrauchsstellen und Verknüpfungspunkte als eine einzige Abnahmestelle im Sinne des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes. (BGH vom 24. April 2013 – AZ VIII ZR 88/12) Im konkreten Fall ging es um die […]

Eine fehlende Differenzierung zwischen den jeweiligen Baugebietstypen bei der Festlegung von Vorsorgeabständen zwischen Windenergieanlangen und Siedlungen führt bei Flächennutzungsplänen, die Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen darstellen, zu einem Abwägungsfehler. (VGH München vom 5. Dezember 2013 – AZ […]

Für die Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommt gegebenenfalls eine Enteignung nach dem Energiewirtschaftsgesetz infrage. (OLG Thüringen vom 30. Dezember 2013 – AZ BI U 299/12) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien können […]

Die künstlerische Wirkung eines Baudenkmals umfasst auch die „Innen-Außen“-Blickbeziehung. (VGH München vom 18. Juli 2013 – AZ 22 B 12.1741) Eine Gemeinde hatte gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Windenergieanlage geklagt. Sie machte geltend, dass die […]

Konzessionsverträge sind nichtig, wenn die Anforderungen des Transparenzgebots beim Auswahlverfahren des Konzessionärs nicht eingehalten und unzulässige Auswahlkriterien angelegt werden. (BGH vom 3. Juni 2014 – AZ EnVR 10/13) Nach der Entscheidung des BGH ist das […]

Das Diskriminierungsverbot des Energiewirtschaftsgesetzes ist auch bei Übertragung des Netzbetriebes auf einen Eigenbetrieb zu beachten. (BGH vom 17. Dezember 2013 – AZ KZR 65/12 und KZR 66/12) Gemeinden, die die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum […]

Die planungsrechtliche Veränderungssperre durch eine Gemeinde zu Gunsten eines Bürgerwindparks ist unwirksam. (OVG Schleswig-Holstein vom 4. April 2013 – AZ 1 LB 7/12) Ein privater Investor begehrte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem […]

Eine gelegentliche und ereignisbezogene Überschreitung von Immissionsrichtwerten der TA Lärm schadet nicht der immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis. (VGH München vom 14. Juli 2014 – AZ 22 ZB 14.798) Trotz gelegentlicher Überschreitung von Richtwerten der Technischen Anleitung zum […]

Die kommunale Beteiligung einer Gemeinde an einem Bürgerwindpark dient dem öffentlichen Zweck, wenn im Vordergrund die unmittelbare Vermarktung des erzeugten Stroms an die Gemeindeeinwohner steht. (OVG Schleswig-Holstein vom 11. Juli 2013 – AZ 2 LB […]

Der VGH München konkretisiert, wann eine Gemeinde eine Ausführungsalternative zu einer planfestgestellten Freileitung beantragen kann. (VGH München vom 4. April 2013 – AZ 22 A 12.40048) Eine Gemeinde hatte geklagt, durch das Verlegen einer bestehenden […]