Rechtsprechung

Eine Auskömmlichkeitsprüfung, die der Auftraggeber bei einer Preisabweichung von nahezu zehn Prozent gegenüber den anderen Angeboten durchführt, ist zulässig. Der Bieter trägt dann die Beweislast für die Auskömmlichkeit seines Angebotes. (OLG Brandenburg vom 22. März […]

Eine kommunale Stadtwerke-GmbH kann keine vergabefreien Inhouse-Aufträge erhalten, wenn ihre Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen. (OLG Hamburg vom 14. Dezember 2010 – AZ I Verg 5/10) Voraussetzung eines vergabefreien […]

Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, weil in einzelnen Positionen Minuspreise, also Gutschriftenpositionen eingetragen wurden. (OLG Düsseldorf vom 22. Dezember 2010 – AZ VII Verg 33/10) Vor allem im Baubereich tragen Bieter häufig Minuspreise in […]

Der Auftraggeber darf ein Angebot nur dann wegen Unvollständigkeit von der Wertung ausschließen, wenn er zuvor den Bieter aufgefordert hat, die fehlenden Angaben oder Erklärungen nachzureichen. (OLG München vom 23. Dezember 2010 – AZ Verg […]

Nach Aufhebung eines fehlerhaften Vergabeverfahrens kann ein Bieter seine Kosten erstattet verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht daran beteiligt hätte. (OLG Naumburg vom 28. Oktober 2010 – AZ 1 […]

Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Summe der Einzelpositionen aufgrund von Rundungsdifferenzen von der angegebenen Gesamtsumme abweicht. (OLG Düsseldorf vom 1. September 2010 – AZ VII-Verg 37/10) Angebote von Bietern dürfen keine Formfehler […]

Die Vorabinformation an die unterlegenen Bieter muss zwingend auch den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses enthalten, ansonsten ist der spätere Zuschlag unwirksam. (OLG Jena vom 9. September 2010 – AZ 9 Verg 4/10) Nach Paragraf 101 […]

Ein öffentlicher Auftraggeber muss bei Vergabefehlern auch ohne Verschulden Schadensersatz leisten. Eine nationale Regelung, die ein Verschulden des Auftraggebers verlangt, ist europarechtswidrig. (EuGH vom 30. September 2010 – AZ C-314/09) Verstößt ein Auftraggeber gegen Vergabevorschriften, […]

Mit dem OLG Rostock hält ein weiteres Gericht die Pflicht von Bietern, Vergabefehler unverzüglich zu rügen, für europarechtskonform. (OLG Rostock vom 20. Oktober 2010 – AZ 17 Verg 5/10) Der EuGH hatte Anfang 2010 eine […]

Ein nicht anwaltlich vertretener, durchschnittlicher Bieter kann auch nach Angebotsabgabe noch die Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen. (OLG München vom 29. Juli 2010 – AZ Verg 9/10) Grundsätzlich müssen Bieter nach Paragraf 107 Abs. […]

Eine Vergabestelle muss optional zu vergebende Zusatzleistungen erneut ausschreiben, wenn sie diese Leistungen nicht dem ursprünglich bezuschlagten Bieter übertragen will. (OLG Jena vom 19. Oktober 2010 – AZ 9 Verg 5/10) Will oder kann ein […]

Nebenangebote dürfen nur gewertet werden, wenn neben dem Preis weitere Wertungskriterien aufgestellt wurden. (OLG Düsseldorf vom 18. Oktober 2010 – AZ VII-Verg 39/10) In Ausschreibungen werden vielfach Nebenangebote zugelassen, um Alternativlösungen zu erfragen und so […]

Bei nur geringfügigen Vergabeverstößen dürfen Fördermittel wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht zurückgefordert werden. (OLG Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 – AZ I-23 U 173/09) Fördermittelbescheide enthalten regelmäßig die Bestimmung, dass Aufträge zur Verwendung der […]

Verlangt ein Auftraggeber Referenzen als Eignungsnachweis, ist im Regelfall erforderlich, dass die Bieter selbst vergleichbare Leistungen erbracht haben. (OLG Koblenz vom 4. Oktober 2010 – AZ 1 Verg 9/10) Im Rahmen der Eignungsprüfung stellt ein […]