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BDEW lädt zum Stadtwerke-Branchentreff in Aachen

Welche Möglichkeiten eröffnet die Mobilitätswende den Stadtwerken? Inwiefern sind innovative Quartierslösungen ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Energieversorgung? Wie können Stadtwerke im Wandel Veränderungen im Unternehmen richtig managen? Diese und viele weitere hoch aktuelle und […]

Rechtsprechung

Keine Stiftung

Die Stadtwerke-Stiftung für Rheine wird nicht anerkannt. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2012 – AZ 16 A 1451/10) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine, einer Enkelgesellschaft der Stadt […]

Rechtsprechung

Pflichtaufgaben

Spenden zu sammeln ist nicht Aufgabe eines Wasserwerks. (OVG Bautzen vom 18. Januar 2011 – AZ B 270/10) Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat sich mit der Frage befasst, ob ein öffentlich-rechtlicher Wasserverband angewiesen werden kann, eine […]

Rechtsprechung

Werbemobil

Für die Nutzung eines Fahrzeugs mit Werbung unterliegt die Gemeinde der Umsatzsteuerpflicht. (BFH vom 17. März 2010 – AZ XI R 17/08) Eine Gemeinde hatte kostenlos ein Fahrzeug erhalten, das mit Werbeaufschriften beklebt worden war, […]

Rechtsprechung

Nur laut Satzung

Stadtwerke können nicht Gebühren für öffentliche Wasserversorgung und Entwässerung fordern. (VGH München vom 25. Januar 2010 – AZ 20 B 09.1553) Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich mit der Frage befasst, ob die Stadtwerke, die als […]

Rechtsprechung

Sache der Gemeinde

Eine gemeindeeigene Erschließungsgesellschaft kann keine Erschließungsbeiträge erheben. (BVerwG vom 1. Dezember 2010 – AZ 9 C 8/09) Nach Paragraf 124 Baugesetzbuch kann eine Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Das hat eine […]

Rechtsprechung

Konkretes Anliegen

Ein Bürgerbegehren etwa gegen die Wasserpreiserhöhung muss so konkret formuliert sein wie ein Gemeinderatsbeschluss. (VGH München vom 8. April 2005 – AZ 4 ZB 04/1264) Als Bürger meinten, die von der Gemeinde geplante Erhöhung der […]

Rechtsprechung

Fragen beantworten

Mehrheitlich kommunal geführte Unternehmen sind der Presse gegenüber auskunftspflichtig. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Kommunalunternehmen der Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]

Rechtsprechung

Kabel ziehen

Zweck der Schranken für die erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden ist die Einflussnahme auf ihr unternehmerisches Verhalten. (BGH vom 25. April 2002 – AZ I ZR 250/00) Als den Stadtwerken gestattet wurde, für private Auftraggeber Elektroarbeiten […]

Rechtsprechung

Nicht verkaufen

Weil der Verkauf von Anteilen der Stadtwerke keine Kosten auslöst, muss ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf keinen Vorschlag zur Kostendeckung enthalten. (OVG Münster vom 19. März 2004 – AZ 15 B 522/04) „Das Tafelsilber versilbern“ […]

Rechtsprechung

Am Ende des Rohrs

Aus dem Recht auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen ergibt sich kein Anspruch auf Schaffung und Erweiterung einer Kanalisation. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2004 – AZ 15 A 1130/04) Der Betrieb einer eigenen Hauskläranlage ist manchmal […]

Rechtsprechung

Zentral klären

Das Vorhandensein einer Kleinkläranlage setzt die Kanalanschlusspflicht zur Beseitigung des Schmutzwassers nicht außer Kraft. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2003 – AZ 15 A 1738/03) Grundstücke, die nicht gerade in der bebauten Ortslage liegen, sondern […]

Rechtsprechung

Tonne schieben

Grundstückseigentümer können zur Mitwirkung bei der Abfallbeseitigung verpflichtet werden. (VGH Bayern vom 14. Oktober 2003 – AZ 20 B 03.637) Grundstücke, auf denen Abfall anfällt, sind manchmal von den Entsorgungsfahrzeugen schlecht zu erreichen. Das Rückwärtsfahren […]

Rechtsprechung

Falsch berechnet

Großverbraucher sollten darauf vertrauen dürfen, dass Rechnungen vollständig sind und sie keinen weit zurückliegenden Nachforderungen ausgesetzt werden. (BGH vom 29. Januar 2003 – AZ VIII ZR 92/02) Bei einem Betrieb war davon auszugehen, dass jährlich […]

Rechtsprechung

Geminderte Vorteile

Die Gemeinde kann Gewerbebetriebe verpflichten, Rückhaltebecken für Regenwasser anzulegen, um so das öffentliche Kanalnetz vor Überlastung zu schützen. (OVG Münster vom 17. März 2005 – AZ 15 A 809/03) Anders als bei freiliegenden Grundstücken führt […]

Rechtsprechung

Kein Geheimnis

Kommunale Unternehmen unterliegen der Auskunftspflicht nach den Landespressegesetzen. (BGH vom 10. Februar 2005 – AZ III ZR 294/04) Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung geführt werden, aber unter beherrschendem […]

Rechtsprechung

Niedrige Schwelle

Für Amtsträger gilt die Strafbarkeit der Vorteilsnahme. (BGH vom 11. Mai 2006 – AZ 3 StR 389/05) Nach Paragraf 131 Strafgesetzbuch macht sich ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, der […]

Rechtsprechung

Vom Amt abberufen

Die Reduzierung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Abwahl Einzelner ohne Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist unzulässig. (VG Düsseldorf vom 17. September 2004 – AZ K 5749/02) Als die Stadtwerke-GmbH teilprivatisiert und der Aufsichtsrat zahlenmäßig […]

Rechtsprechung

Dem Rat verpflichtet

Ein Gemeinderatsmitglied, das in einen Aufsichtsrat entsandt worden ist, kann gegen seine Abberufung nicht gerichtlich vorgehen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2002 – AZ 15 B 238/02) Nach dem Gemeinderecht haben die Vertreter der Gemeinde […]

Rechtsprechung

Bad geschlossen

Der Betrieb eines Hallenbades muss mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung einer Gemeinde vereinbar sein. (OVG Saarland vom 2. Dezember 2003 – AZ 1 W 32/02) Nachdem ein Gemeinderat beschlossen hatte, das gemeindliche Hallenbad ganzjährig […]

Rechtsprechung

Wille der Bürger

Bürger können gegen die Schließung eines Freibades vorgehen. Ein entsprechendes Bürgerbegehren darf der Gemeinderat nicht ablehnen (VG Saarland vom 9. Februar 2007 – AZ 11 K 36/06) Eine Gemeinde hatte den Betrieb ihres Freibades den […]

Rechtsprechung

Richtung vorgegeben

Ratsmitglieder in einem Aufsichtsrat sind nicht uneingeschränkt weisungsgebunden. (OVG Nord­rhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 – AZ 15 B 2625/06) Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft sind weisungsgebunden, wenn ihnen ein Stimmverhalten durch einen Ratsbeschluss […]

Rechtsprechung

In der Kleinkläranlage

Im Rahmen des Anschlusszwangs zur Abwasserentsorgung können Betreiber einer Kleinkläranlage dazu verpflichtet werden, ihren Klärschlamm der Gemeinde zur Beseitigung zu überlassen. (OVG Lüneburg vom 12. September 2005 – AZ 9 ME 284/04) Soweit Grundstücke nicht […]