Für Mitarbeiter der Abwasserentsorgung besteht bezüglich des Coronavirus keine erhöhte Infektionsgefahr. Damit jedoch Lieferengpässe bei der persönlichen Schutzausrüstung und bei Desinfektionsmitteln die Mitarbeiter und damit den Betrieb nicht gefährden, fordert die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, […]
Baden-Württemberg rüstet immer mehr Kläranlagen mit einer weitergehenden Reinigungsstufe zur gezielten Spurenstoffelimination aus. Dabei werden mit verschiedenen Techniken Spurenstoffe aus dem Abwasser geholt. Ziel ist, die Gewässer wie auch die Trinkwasserressourcen künftig noch besser zu […]
Der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau setzt die Modernisierung seiner Kläranlage fort. Mit verschiedenen Maßnahmen soll der Betrieb bis zum Jahr 2021 energieautark sein. Zur Finanzierung der Investition in Höhe von knapp einer Million Euro werden […]
Die größte Kläranlage in Baden-Württemberg, das Hauptklärwerk in Stuttgart-Mühlhausen (1,2 Millionen Einwohnerwerte), wird in den nächsten Jahren um eine vierte Reinigungsstufe erweitert. Durch die Behandlung des Abwassers mit Aktivkohle sollen schädliche Spurenstoffe beseitigt werden. Arzneimittelrückstände, […]
Für die Dichtheitsprüfung von Abwasserdruckleitungen im Bestand sind keine Regelwerke vorhanden. Folglich wird für Prüfungen stets auf die DIN EN 805 zurückgegriffen. Wenn eine normgerechte Prüfung nicht möglich ist, sollte die Vorgehensweise angepasst werden. Dieser […]
Die öffentliche Abwasserentsorgung erbringt anerkannt gute Leistungen. Um diese auch in Zukunft gewährleisten zu können, suchen die Kommunen und Fachverbände nach Lösungen zur Bewältigung neuer großer Herausforderungen. Die Stichworte lauten Klimawandel, Digitalisierung und Vierte Reinigungsstufe. […]
Die Kanalisation ist nicht ausreichend dimensioniert, wenn Privatgrundstücke einmal jährlich überflutet werden. (OVG Lüneburg vom 4. Januar 2011 – AZ 9 LA 130/10) Nachdem ein Starkregen ein Grundstück überflutet hatte, verlangte dessen Eigentümer die Durchführung […]
Belastetes Produktionswasser ohne jede Bearbeitung im Betrieb in den öffentlichen Kanal abzuführen, kommt nicht infrage. Die Einzelheiten der Vorbehandlung regelt die Wasserbehörde. (VGH Baden-Württemberg vom 16. März 2011 – AZ 3 S 2668/08) Im Abwasser […]
Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) Wenn ein Grundstückseigentümer geltend macht, es wären nicht alle Grundstücke im Baugebiet […]
Der Anschluss an den Niederschlagswasserkanal bedeutet für das Grundstück einen wirtschaftlichen Vorteil. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2012 – AZ 15 A 593/12) In Gemeinden, die nicht überall die erforderliche Kanalisation hatten, mussten die Eigentümer […]
Bebaute Grundstücke müssen an den öffentlichen Entwässerungskanal angeschlossen werden, gegebenenfalls mithilfe des Einbaus einer Hebeanlage für das Abwasser. (OVG Weimar vom 7. Oktober 2010 – AZ 4 EO 798/07) Gar nicht so selten gibt es […]
Verunreinigtes Niederschlagswasser muss in die Schmutzwasserkanalisation eingeleitet werden. Die Entsorgung ist gebührenpflichtig. (VG München vom 1. März 2012 – AZ M 10 K 11.986) Gemeindewerke sind öffentliche Einrichtungen und handeln für die Gemeinde. Wenn das […]
Nachdem sich die einem Vertrag über Entwässerungsleistungen zugrunde liegenden Umstände gravierend geändert hatten, kündigte einer der Partner die Vereinbarung auf. Zu Recht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2009 – AZ 9 A 2045/08) Der Landschaftsverband […]
Für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser muss das brandverursachende Unternehmen aufkommen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2011 – AZ 20 A 1181/10) Bei einem Großbrand auf dem Gelände eines Chemieunternehmens, das sich mit der Behandlung […]
Ein Grundstückseigentümer, der das Oberflächenwasser schadlos in einen Bach einleiten darf, muss keinen Beitrag für den Bau eines Regenwasserkanals zahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2009 – AZ 6 A 11160/08.OVG) In einer Gemeinde wurde […]
Ein Wasserverband haftet nicht generell für jeden Schadensfall seiner Mitglieder. (BGH vom 22. November 2007 – AZ III ZR 280/06) Ein Wasser- und Bodenverband hat Pflichten gegenüber seinen Mitgliedern, was zu einer Schadensersatzforderung führen kann, […]
Ein überlastetes Kanalnetz begründet keine Befreiung von der Niederschlagswasser-Abgabepflicht. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2011 – AZ 15 A 854/10) Generell gilt, dass jeder Grundstückseigentümer verpflichtet ist, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen […]
Der Landesgesetzgeber kann Träger der Straßenbaulast verpflichten, das Regenwasser von Verkehrsflächen zu beseitigen. (BVerwG vom 21. Juni 2011 – AZ 9 B 99/10) Die Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist bundesrechtlich in […]
Die Gemeinde muss für die Ableitung von Wasser aus der Zisterne Kanalnutzungsgebühren verlangen. (VG Minden vom 17. November 2005 – AZ 9 K 4160/04) Um die Kosten für den Bezug von Frischwasser zu sparen, sind […]
Gehört zum Leistungsumfang der Gemeinde das Sammeln und Abtransportieren von Schlamm aus Kleinkläranlagen, genügt sie der Abwasserbeseitigungspflicht. (OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2003 – AZ 12 A 10679/03) Die Entwässerung von Grundstücken findet auf ganz […]
Eine Gemeinde ist berechtigt, zusätzlich zu Gebühren für die Abwasserbeseitigung einen Beitrag zur Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwands zu erheben. (OVG Koblenz vom 22. April 2004 – AZ 12 C 11961/03) Bei der Bestimmung der […]
Wird eine Teilkanalisation zu einer Vollkanalisation ausgebaut, ändern sich die Bemessungsgrundlagen für die Heranziehung der Anlieger zu Entwässerungsgebühren. (VGH Kassel vom 8. März 2005 – AZ 5 ZU 1495/04) Vielfach ist für die Entwässerung von […]
Für die Nachweispflicht hinsichtlich des nicht abgeleiteten Abwassers gelten hohe Anforderungen. (VGH Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2006 – AZ 2 S 1256/06) Für die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Kanalisation müssen Abwassergebühren gezahlt werden. […]
Zusätzlich zum Aufwand für die Abwasserbeseitigung kann in der Gebühr der Verwaltungsaufwand kalkuliert werden. (OVG Koblenz vom 22. April 2004 – AZ 12 C 11961/03) Bei der Bestimmung der Höhe der Abwassergebühren hatte eine Gemeinde […]
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren dürfen anteilige Kosten berücksichtigt werden, die bei den beteiligten Fachämtern entstehen. (OVG Niedersachsen vom 4. November 2002 – AZ 9 LB 215/02) Nach dem Kommunalabgabenrecht sind die Gemeinden berechtigt, für […]
Der Aufwand für Kanalreparaturen hat höhere Abwassergebühren zur Folge. (OVG Niedersachsen vom 16. August 2002 – AZ 9 LA 152/02) Posten für notwendige Reparaturmaßnahmen in einem Kanalnetz können in der jeweiligen Kalkulationsperiode für Abwassergebühren voll […]
Zur Berechnung der Schmutzwassergebühr kann in einer Gemeinde mit homogener Bebauungsstruktur die bezogene Frischwassermenge als Basis dienen. (OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. Oktober 2001 – AZ 9 A 366/00) Wenn die Schmutzwassergebühr auf der Basis des […]
Beim Festsetzen des Beitragsmaßstabs für die Grundstücksentwässerung hat die Gemeinde eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. (VGH Bayern vom 8. Januar 2002 – AZ Vf 6 – VII – 00) Mit dem Beitrag für die Grundstücksentwässerung wird der […]
Muss Oberflächenwasser versickert werden, darf dafür kein Abwasserbeitrag erhoben werden. (OVG Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2006 – AZ 6 A 11142/05) Ist der Eigentümer verpflichtet, das auf seinem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, darf […]
Grundstückseigentümer müssen einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals bezahlen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2009 – AZ 6 A 11161/08) Grundstückseigentümer müssen nicht erst dann einen Beitrag für die erstmalige Herstellung eines Niederschlagswasserkanals […]
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