Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag nicht auf ein Angebot erteilen, dessen Preis in einem (offenbaren) Missverhältnis zu der angebotenen Leistung steht. (OLG Düsseldorf vom 17. Februar 2016 – AZ VII Verg 28/15). Das OLG Düsseldorf […]
Verstößt ein Auftraggeber bei der Vergabe eines mit EU-Mitteln geförderten Auftrages gegen nationales Vergaberecht, können die Fördermittel zurückgefordert werden. (EuGH vom 26. Mai 2016 – AZ C-260/14) Fördermittelempfänger sind verpflichtet, das Vergaberecht einzuhalten. Unterschreitet der […]
Fehlen rechnerische Nachweise, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angaben im Leistungsverzeichnis überprüfen will, so muss er diese nachfordern und darf das Angebot nicht ausschließen. (OLG Saarbrücken vom 24. Februar 2016 – AZ 1 U […]
Weicht ein Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses ab, hat dies den Ausschluss des Angebots zur Folge. (OLG Schleswig-Holstein vom 11. Mai 2016 – AZ 54 Verg 3/15). Der Auftraggeber hat Produktangaben des Bieters wörtlich […]
Ein öffentlicher Auftraggeber darf das Vergabeverfahren nicht aufgrund eigener Fehler aufheben. (OLG Frankfurt vom 4. August 2015 – AZ 11 Verg 4/15) Öffentliche Auftraggeber dürfen Vergabeverfahren nur dann vergaberechtskonform aufheben, wenn sie den Aufhebungsgrund nicht […]
Ein starres Preiswertungssystem „10 oder 3 Punkte“ ist unzulässig. (OLG Düsseldorf vom 29. April 2015 – AZ Verg 35/14) Das OLG Düsseldorf hat erneut entschieden, dass eine Preiswertung, wonach das niedrigste Angebot die höchste Punktzahl […]
Ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in der Handelsbilanz hindert nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit. (OLG Celle vom 11. Juni 2015 – AZ 13 Verg 4/15) Ein Bieter ist finanziell leistungsfähig, wenn er über ausreichend finanzielle […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen Wertungskriterien ändern und dann nur den Preis werten – müssen dies aber transpart bekanntmachen. (OLG Düsseldorf vom 28. Januar 2015 – AZ Verg 31/14) Enthalten die Bekanntmachung und/oder die Vergabeunterlagen die Angabe, […]
Damit Bewerber um Strom- und Gaskonzessionen ihre Investition kalkulieren können, haben sie Anspruch auf belastbare Angaben über das Versorgungsnetz. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14). Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegen den Altkonzessionär […]
Unvollständige Erklärungen und Nachweise dürfen nach altem Vergaberecht nicht nachgefordert werden. Achtung: Nach neuem Recht gilt etwas anderes! (OLG Düsseldorf vom 17. Juni 2015, Verg 14/15) Für Vergabeverfahren, die vor dem 18. April 2016 begonnen […]
Der Ersatz entgangenen Gewinns kann nur verlangt werden, wenn eine Aufhebung nicht gerechtfertigt war, der Bieter bei ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen und der ausgeschriebene Auftrag vergeben wurde. (OLG Köln vom 23. Juli […]
Bietergemeinschaften müssen nicht mit jedem Angebot darlegen, dass kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. (OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2014 – AZ VII-Verg 22/14) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält in Paragraf 1 keine pauschale […]
Erkennt der Auftraggeber einen Fehler im Vergabeverfahren, muss er das Verfahren nicht aufheben, sondern darf es zurückversetzen und den Fehler korrigieren. (OLG Düsseldorf vom 12. Januar 2015 – AZ VII-Verg 29/14). Ein öffentlicher Auftraggeber ist […]
Es ist allein Sache des Auftraggebers zu prüfen, ob ein Bieter für die Auftragserfüllung geeignet ist. Vergabekammern oder Vergabesenate dürfen die Eignungsprüfung des Auftraggebers daher nicht durch die eigene ersetzen. (OLG Koblenz vom 25. Februar […]
Ein Auftraggeber darf ein Angebot wegen fehlender Eignungsnachweise nur dann ausschließen, wenn er diese bereits in der Bekanntmachung konkret benannt hatte. (OLG Frankfurt vom 16. Februar 2015 – AZ 11 Verg 11/14) In der EU-Bekanntmachung […]
Überträgt ein öffentlicher Auftraggeber im Pachtvertrag keine öffentlichen Aufgaben, kann der Pächter ohne Ausschreibung ausgewählt werden. (Kammergericht vom 22. Januar 2015 – AZ 2 U 14/14 Kart) Eine Kommune möchte mit dem bisherigen Pächter einen […]
Ist ein Konzessionsvertrag fehlerhalft im Blick auf das Nebenleistungsverbot, folgt daraus nicht schon die Gesamtnichtigkeit der Vertrags. (BGH vom 7. Oktober 2014 – AZ EnZR 86/13) Selbst wenn der Konzessionsvertrag Verstöße gegen das Nebenleistungsverbot enthält, […]
Ein rechtswidrig vergebener öffentlicher Auftrag kann dennoch gültig sein, wenn der Auftraggeber seine Entscheidungsgründe im Vorhinein transparent darlegt hat. (EuGH vom 11. September 2014 – AZ C-19/13) Ein objektiv vergaberechtswidrig vergebener öffentlicher Auftrag ist nicht […]
Ein rechtskräftig festgestellter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Entsprechende nationale Regelungen sind zulässig. (EuGH vom 18. Dezember 2014 – AZ Rs. C-470/13) Jedes fehlerhafte Verhalten, das die berufliche Glaubwürdigkeit eines […]
Ein Verhandlungsverfahren aufgrund Dringlichkeit unterliegt hohen Anforderungen. Insbesondere müssen die Gründe unvorhersehbar gewesen sein. Wichtig ist zudem, dass der Auftraggeber Ausnahmetatbestände genau dokumentiert. (OLG Celle vom 24. September 2014 – AZ 13 Verg 9/14) Die […]
Hebt der Auftraggeber die Ausschreibung unzulässigerweise auf, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. In Ausnahmefällen kann dieser sogar auf das positive Interesse gerichtet sein. (OLG Saarbrücken vom 18. Juni 2014 – AZ […]
Der Auftraggeber kann einen Fehler im bereits veröffentlichten Bekanntmachungstext korrigieren, wenn er den berichtigten Text im gleichen Medium veröffentlicht. (OLG Naumburg vom 30. April – AZ 2 Verg 2/14) Ist der Bekanntmachungstext mehrdeutig, kann dies […]
Der Auftraggeber darf den Ort der Leistung vorgeben, soweit er dadurch keinen Bieter ohne sachlichen Grund diskriminiert. (OLG Koblenz vom 22. Juli 2014 – AZ 1 Verg 3/14) Der Auftraggeber hatte die Überführung und Aufbereitung […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht bereits für die Eignung feste Lieferzusagen von den Bietern und deren Lieferanten fordern. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 38/13) Die Rechtsprechung zu den Eignungsanforderungen, insbesondere dazu, was […]
Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung zur Abforderung von Verpflichtungserklärungen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. (OLG Düsseldorf vom 25. Juni 2014 – AZ VII-Verg 39/13) Öffentliche Auftraggeber dürfen die Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen […]
Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben nur verändert angenommen, kommt kein Vertrag zustande. (OLG Naumburg vom 26. Juni 2014 – AZ 9 U 5/14) Enthält das Zuschlagsschreiben gegenüber dem Angebot Änderungen oder Ergänzungen, ist […]
Zweifel an der Bieteridentität sind durch Auslegung auszuräumen. Scheitert die Auslegung, darf der Auftraggeber aufklären. Auch bei der Angebotswertung bleibt ein Ausschluss wegen mangelnder Eignung möglich. (OLG Hamburg vom 29. April – AZ 1 Verg […]
Das Recht, Alttextilienbehälter aufzustellen, darf als Dienstleistungskonzession vergeben werden. (OLG Celle vom 8. September 2014 – AZ 13 Verg 7/14) Eine Kommune vergab die Konzession, Altkleidercontainer aufzustellen und die Altkleider zu verwerten. Als Gegenleistung sollte […]
Nordrhein-Westfalen darf bei Ausschreibungen keinen Mindestlohn für Auftragnehmer aus dem europäischen Ausland vorschreiben. Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz verstößt gegen europäisches Recht. (EuGH vom 18. September 2014 – AZ C-549/13) Die Entscheidung ist brisant, weil […]
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