Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Milliarden Euro. Das geht aus der Hochrechnung des KfW-Kommunalpanels 2019 hervor. Den größten Investitionsrückstand weist das Panel für Schulen und Erwachsenenbildung mit 42,8 Milliarden Euro aus.
Es folgen Straßen mit 36,1 Milliarden Euro sowie mit Abstand öffentliche Verwaltungsgebäude (14,0 Mrd. Euro) und Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz (9,0 Mrd. Euro).
Laut Umfrage für das KfW-Kommunalpanel 2019 bewerten 36 Prozent der Kommunen die aktuelle Haushaltslage als gut oder sogar sehr gut. 47 Prozent der Befragten halten ihre Haushaltslage zumindest für ausreichend oder befriedigend, teilt die KfW mit. Der Anteil der Kommunen, die eine mangelhafte Finanzlage beklagen, liegt demnach bei 17 Prozent.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht mit Sorge, dass in der Gesamtsumme des wahrgenommenen kommunalen Investitionsrückstands „noch nicht einmal die notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau, für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Ausbau des ÖPNV“ vollumfänglich enthalten seien.
„Auch wenn positiv zu vermelden ist, dass die kommunalen Investitionen endlich anziehen, muss auch festgehalten werden, dass die Abschreibungen immer noch höher ausfallen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Vor allem finanzschwachen Kommunen gelinge es nicht, den Investitionsstau abzubauen.
Angesichts immer weiter steigender Sozialausgaben und sich eintrübender Konjunktur sei zu befürchten, dass der Investitionsrückstand in finanzschwachen Kommunen wieder deutlich ansteige. „Wenn wir es mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nur ansatzweise ernst meinen“, so Landsberg, „muss sich der Bund dieser gesamtstaatlichen Aufgabe stellen und das erfolgreiche Programm zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen langfristig fortschreiben und ausfinanzieren“.
Info: Das KfW-Kommunalpanel ermittelt Aspekte zur Finanzlage, Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen. Die Daten beruhen auf einer Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie allen Landkreisen. Die Umfrage und repräsentative Hochrechnung wird im Auftrag der KfW durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seit 2009 durchgeführt. – Download des KfW-Kommunalpanels 2019