Bürgerbegehren sind zulässig, wenn eine abschließende Regelung der Angelegenheit durch die teilnehmenden Bürger vorgesehen ist. (OVG Saarland vom 12. Juni 2008 – AZ 1 A 3708) Als ein Freibad saniert werden musste, standen die dafür […]
In Bürgerbegehren können die Bürger nur beantragen, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden. (VG Köln vom 3. September 1999 – AZ 4 K 2849/97) Nach dem Urteil ist ein […]
Zu einem Bürgerbegehren gehören Angaben über die geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der Maßnahme für den Gemeindehaushalt. (OVG Niedersachsen vom 11. August 2008 – AZ 10 ME 204/08) Bei einem […]
Gegen das laufende Bebauungsplanverfahren kann kein Bürgerbegehren durchgeführt werden. (VGH Baden-Württemberg vom 20. März 2009 – AZ 1 S 419/09) Durch Bebauungspläne legt die Gemeinde fest, wo und wie im Gemeindegebiet gebaut werden darf. Die […]
Wenn einem geschützten Baum die Krone gekappt wird, muss dies nicht zwingend eine Ersatzpflanzung nach sich ziehen. (VG Arnsberg im Urteil vom 15. März 2010 – AZ 1 K 3305/09) Die Baumschutzsatzungen verbieten es allgemein, […]
Eine Baumschutzsatzung dient ausschließlich öffentlichen Interessen und ist daher allgemein verbindlich. (OLG Hamm vom 6. November 2007 – AZ 3 Ss OWi 494/07) In der Nähe der Grenze zwischen zwei Grundstücken stand ein Baum, dessen […]
Der bloße Hinweis auf das Alter ist kein hinreichender Grund für das Fällen eines geschützten Baumes. (OVG Saarland vom 27. April 2009 – AZ 2 A 286/09) Ein Baum, der durch eine Baumschutzsatzung oder -verordnung […]
Weil der Bürgermeister einen Schwarzbau genehmigt hatte, konnte das Gebäude entgegen der Anordnung der Baubehörde zum Abriss stehenbleiben. (OVG Thüringen vom 24. Oktober 2007 – AZ 1 KO 645/06) Als ein Schwarzbau, also ein Bauobjekt, […]
Maßnahmen ohne Ratsbeschluss darf der Bürgermeister nur im Notfall anordnen. (OVG Saarlouis vom 7. November 2007 – AZ 1 B 353/07) Nach dem Kommunalrecht ist der Bürgermeister grundsätzlich berechtigt, dringende Maßnahmen, die aus Gründen des […]
Ein Gemeinderat muss stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen, die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister sei nicht mehr möglich. (VG Leipzig vom 29. Juli 2010 – AZ 6 K 182/10) Wenn Gründe für die Annahme einer […]
In Angelegenheiten der Gemeinde muss der Bürgermeister Fragen aus dem Rat beantworten. (OVG Niedersachsen vom 3. Juni 2009 – AZ 10 LC 217/07) Grundsätzlich kann jedes Ratsmitglied zum Zweck der eigenen Unterrichtung vom Bürgermeister Auskünfte […]
Bürgermeister dürfen keine dienstlichen Mittel im Wahlkampf verwenden. (VG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2007 – AZ 1 S 567/07) Um seine Wiederwahl zu fördern, beschäftigte ein Bürgermeister viereinhalb Stunden lang seine Sekretärin mit dem Verfassen, […]
Gemeindliche Organe dürfen keine unzulässige Wahlbeeinflussung vornehmen. (VG Gießen vom 23. März 2007 – AZ 8 E 4139/05) Einem Bürgermeister als kommunaler Behörde ist während des gesamten Verfahrens einer Bürgermeisterwahl jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt. […]
Das Gebot der freien Wahlen untersagt es Amtsträgern, in amtlicher Funktion politische Parteien oder Wahlbewerber zu unterstützen. (OVG Niedersachsen vom 26. März 2008 – AZ 10 LC 203/07) Wenn ein Landrat im Wahlkampf um die […]
Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge der Totenfürsorgeberechtigten ist privatrechtlicher Natur und vor dem Zivilgericht auszutragen – nicht vor der Friedhofsverwaltung. (OVG Münster vom 1. Juni 2007 – AZ 19 B 675/01) Als ein […]
Ein kommunales Bestattungsunternehmen darf für seine Werbung das Stadtwappen verwenden. (OLG Frankfurt vom 6. Dezember 2007 – AZ 6 U 37/07) Gegen die Verwendung des Stadtwappens in der Werbung für ein kommunales Bestattungsunternehmen ist nichts […]
In der Friedhofssatzung werden die Benutzungsverhältnisse geregelt, nicht aber zum Beispiel die Herkunft von Grabmalen. (OVG Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 – AZ 7 C 10771/08) Eine Gemeinde darf in die Friedhofssatzung nur das Benutzungsverhältnis […]
Die Gestaltungsfreiheit des Friedhofsbenutzers findet ihre Grenze in den Regelungen einer Friedhofssatzung. (OVG Lüneburg vom 17. Mai 2010 – AZ 8 ME 125/10) Die Gemeinde ist unter Berufung auf ihre Friedhofssatzung befugt, die Beseitigung von […]
Der bloße Wunsch, auf dem eigenen Grundstück bestattet zu werden, rechtfertigt auch für die Beisetzung von Urnen keine Ausnahme vom Friedhofszwang. (OVG Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2010 – AZ 7 A 11390/09.OVG) Ein 75 Jahre […]
Eine Gebühr zur Deckung der jährlichen Unterhaltskosten des Friedhofs ist zulässig. (VGH Hessen vom 27. Januar 2010 – AZ 5 C 2723/07 N) Für die Vergabe eines Grabstättennutzungsrechts war es früher allgemein üblich, eine einmalige […]
Für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, ist die Pflicht der nahen Angehörigen. (OVG Niedersachsen vom 19. Mai 2003 – AZ 8 ME 76/03) Mit der Begründung, ihr Sohn hätte sich in den letzten 30 […]
Wenn die Gefährdung von Kindern nicht auszuschließen ist, darf auch eine geschützte Eibe gefällt werden. (OVG Münster vom 30. Januar 2008 – AZ 8 A 90/06) Eiben sind giftige Pflanzen. Insbesondere der Verzehr ihrer Beeren […]
Ein Baumrückschnitt kann eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zur Folge haben. (OLG Koblenz vom 6. März 2007 – AZ 7 K 573/06) Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen […]
Kann ein Grundstückseigentümer die angeordnete Ersatzpflanzung von Bäumen nicht vornehmen, kommt eine Ersatzzahlung in Frage. (OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2008 – AZ 8 A 10976/07) Steht auf einem Grundstück, das bebaut werden soll, ein […]
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