Die Große Koalition hat sich auf ein Konjunkturprogramm zur Stimulierung der Wirtschaft in der Corona-Krise geeinigt. Der Gesamtumfang liegt bei 130 Milliarden Euro. Dazu zählen auch Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen.
In einer ersten Stellungahme am 4. Juni begrüßen die Städte und Gemeinden die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Rettungsschirm für die Kommunen als wichtigen Schritt. „Die Regierungskoalition sendet ein Signal der Hoffnung für die Bürger und die Kommunen inmitten der Corona-Krise“, so der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister Abensberg, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.
Die Kommunen erwarten von dem Konjunkturpaket „wichtige Impulse“, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Es wird gerade auf die kommunalen und öffentlichen Aufträge und Investitionen ankommen, die schnell und zielgenau wieder für Umsätze und Arbeit sorgen werden“, erklären Brandl und Landsberg.
Aus Sicht der Kommunen sind die Konjunkturförderungen ein Signal sowohl für bereits zur Umsetzung geplante kommunale Investitionen, die wegen der Corona-Krise kurzfristig vor Ort nicht realisiert werden konnten, als auch für Zukunftsinvestitionen in die Digitalisierung der Schulen, die Verkehrswende und in klimafreundliche Gebäude und Versorgung.
Für viele kommunale Investitionsvorhaben liegen bereits die nötigen Planungen und administrativen Voraussetzungen vor, sodass sie schnell und effektiv die Wirtschaft wieder in Gang bringen können.
Aus kommunaler Sicht wurde ein bedeutsamer Durchbruch bei der Verteilung der Kosten der Unterkunft (KdU) zwischen Bund und Kommunen erzielt, den der DStGB seit Langem gefordert hatte. Bislang trägt der Bund knapp 50 Prozent der KdU, dieser Bundes-Anteil soll nun dauerhaft auf 75 Prozent angehoben werden. Durch die Erhöhung des Bundesanteils an den KdU sollen die Kommunen um rund vier Milliarden im Jahr entlastet werden.
Nach den Vorschlägen des Koalitionsausschusses soll der Bund zudem teilweise die Corona-bedingten Steuerverluste der Gemeinden ausgleichen. Die hälftige Kompensation beim erwarteten Ausfall der Gewerbesteuer (11,8 Milliarden) sei für die Kommunen wichtig, denn sie müssten in nächster Zeit ihre Haushalte für das Jahr 2021 aufstellen, so Brandl und Landsberg.