Rechtsprechung

Nachbesserung zum rechten Zeitpunkt

Verlangt der Auftraggeber, dass bestimmte Eignungsnachweise bei Angebotsabgabe vorgelegt werden müssen, darf er später eingereichte Nachweise bei der Eignungsprüfung nicht berücksichtigen. (OLG München vom 21. April 2017 – AZ Verg 2/17) Während es bei der […]

Rechtsprechung

Vergabeunterlagen bekannt machen

Das OLG München legt in einer wegweisenden Entscheidung das neue Vergaberecht streng aus. (OLG München vom 13. März 2017 – AZ Verg 15/16) Die Auftragswerte von Planungsleistungen sind auch bei abschnittsweisen Ausschreibungen zusammenzurechnen, wenn die […]

Rechtsprechung

Zwischenentscheidungen sind angreifbar

Jede Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers ist mit einem selbstständigen Rechtsbehelf gerichtlich angreifbar. (EuGH vom 5. April 2017 – AZ C-391/15) Eine spanische Arbeitsgemeinschaft wandte sich gegen die Zulassung eines konkurrierenden Bewerbers zum Vergabeverfahren für eine […]

Rechtsprechung

Wasserhärte und weitere Vergabekriterien

Bei der Vergabe von Wasserkonzessionen darf der Auftraggeber die Trinkwasserqualität nicht allein anhand der Wasserhärte bewerten, wenn er in den Vergabeunterlagen auch andere Merkmale als maßgeblich erachtet. (LG Köln vom 1. Dezember 2016 – AZ […]

Rechtsprechung

Preiswertung in Punkten

Der Auftraggeber muss bei der Angebotswertung den Preis transparent in Punkte umrechnen. (OLG Brandenburg vom 28. März – AZ 6 Verg 5/16) Wertet der Auftraggeber die Angebote aufgrund des Preises und der Qualität der Angebote, […]

Rechtsprechung

Elektronische Übermittlung des Angebots

Bei elektronischen Angeboten ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot ist zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. (OLG Karlsruhe vom 17. März 2017 – AZ 15 Verg 2/17) Die […]

Umwelt & Verkehr

Geballte Energie der Kläranlagen flexibel nutzen

Kläranlagen können künftig eine Rolle als Flexibilitätsdienstleister am Energiemarkt einnehmen. Sie sind technisch in der Lage, ihre Betriebsweise an interne und externe Anforderungen anzupassen, ohne den Klärprozess negativ zu beeinflussen. Das wurde im Forschungsprojekt Arrivee […]

Politik & Gesellschaft

Die Weichen gestellt für gelingende Integration

Für eine erfolgreiche Integration sind deutsche Sprachkenntnisse unerlässlich. Der Bodenseekreis sowie die Landkreise St. Wendel und Osnabrück nehmen den Sprachunterricht für Zuwanderer selbst in die Hand. Die Arbeit im Rahmen von Gesamtkonzepten und das Netzwerken […]

Umwelt & Verkehr

Elektronische Vergabe beschleunigt das Verfahren

Die elektronische Vergabe von abfallwirtschaftlichen Leistungen reduziert den bislang hohen Verwaltungsaufwand für öffentliche Auftraggeber und Bieter. Diese Veränderung hat das Potenzial, auch die durch starke Preisschwankungen gekennzeichneten Märkte in der Abfallwirtschaft zu verändern. Öffentliche Auftraggeber […]

Umwelt & Verkehr

Der neue Kampf um alte Kleider

Ob auf der eigenen Entsorgungsinsel oder gleich hinter dem Ortsschild – kaum eine Stadt und Gemeinde verzichtet heute auf die Container zur Altkleider­sammlung. Mit ihrem wirtschaftlichen Interesse an Alttextilien treten die Kommunen in Konkurrenz zu […]

News

Sicherheit für Kita-Kinder steht obenan

Kinder genießen wie Arbeitnehmer den vollen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Informationsschrift DGUV 202-093 erläutert die Neuerungen im Regelwerk der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Kindertageseinrichtungen bedienen ein breit gefächertes, heterogenes Klientel. Krippenkindern unter drei Jahren […]

Ausgaben

der gemeinderat 10/2017

Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular   Titel Infrastruktur: Kommunen sollten die gute Konjunktur für Strukturreformen nutzen Volkswirtschaft: Öffentliche Investitionen stimulieren die Gesamtwirtschaft Interview: Sozialwissenschaftler Tim Engartner sieht […]

Bildung & Wissen

Zeichen von Qualität bei der öffentlichen Vergabe

Ein Bieter kann bei der öffentlichen Auftragsvergabe seine Leistungsfähigkeit mit Gütezeichen belegen. Dies gilt sowohl oberhalb wie auch unterhalb der Schwellenwerte. Leider ist die Forderung von Gütezeichen durch die Vergabestelle nur oberhalb der Schwellenwerte ausdrücklich […]

Umwelt & Verkehr

Carsharing-Angebote ans Licht holen

Auf ein stationsbasiertes Carsharing-Fahrzeug kommen in größeren Städten bis zu 20 abgeschaffte private Pkw. Willi Loose, Geschäftsführer des Bundesverbands Carsharing, erklärt im Interview, welche Möglichkeiten die Kommunen haben, das Autoteilen zu fördern und was das […]

Umwelt & Verkehr

Die Politik steht in der Pflicht zu handeln

Die gesamte bisherige Lärmschutzpolitik ist nicht wirkungsgerecht, weil der Schall nicht am Entstehungsort selbst reduziert wird. Effektiver Lärmschutz ist möglich, wenn sowohl Emissionsgrenzwerte für die Quellen wie auch Immissionsgrenzwerte für die Einwirkungsorte berücksichtigt werden. Durch […]

Umwelt & Verkehr

Lärmschutz an Schienenwegen hat Nachholbedarf

Auch für den Bahnlärm gilt, dass die effektivsten Maßnahmen der Lärmminderung direkt an der Quelle ansetzen: Wagenmaterial und Gleise. Doch dieser Verfahrensweg ist mühsam. Ersatzweise betreibt der Bund Lärmschutz entlang der Bahnstrecken mit Schallschutzwänden. Diese […]

Umwelt & Verkehr

Autonomes Fahren fordert die Planung heraus

Das autonome Fahren wird nicht nur den Verkehr, sondern auch den städtischen Raum verändern – Straßen, Parkflächen, Siedlungsstrukturen. Die Kommunen sollten sich daher bereits heute mit dem Thema beschäftigen und als Aufgabe einer integrierte Stadt- […]

Umwelt & Verkehr

Perspektiven der Abwasserentsorgung

Die Kommunen und Entwässerungsbetriebe brauchen Konzepte, um ihre Anlagen zur Entwässerung und Abwasserbehandlung an demografische Veränderungen anzupassen. Auf dem Land zum Beispiel wird der Einsatz von dezentralen Kleinkläranlagen an Bedeutung gewinnen. Der demografische Wandel gilt […]

Umwelt & Verkehr

Rheinland-Pfalz geht seinen eigenen Weg

Mit der Pendler-Radroute zeigt das Land Rheinland-Pfalz einen eigenen Weg für Radschnellverbindungen auf. Die PRR-Machbarkeitsstudie zeigte für die Region Bingen-Ingelheim-Mainz ein Modell auf, mit dem das Radwegenetz unkompliziert und kostengünstig aufgewertet werden kann. Das Fahrrad […]