Im Wahlkampf ergänzen sich Propaganda, Information, Kommunikation und Strategie. Diese Elemente muss ein Kandidat zielgerichtet einsetzen. Doch vor allem muss er den Wählern Orientierung bieten. In ihrer Kolumne geben die Experten Achim Moeller und Gwendolin […]
Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden Der Ratgeber „KOMMUNE 2030 – Zukunftsstrategien für Städte und Gemeinden“ in der edition der gemeinderat zeigt […]
Die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg soll leichter werden. Der Landtag hat nun der dafür notwendigen Änderung der Kommunalverfassung zugestimmt. Als Kernpunkte des Gesetzes werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessert. Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren […]
Mit erweitertem Rahmenprogramm findet die Straßen- und Tiefbau-Fachmesse Infratech vom 13. bis 15. Januar 2016 in Essen statt. Erstmals schreibt der Veranstalter einen Innovationspreis aus. Das Schwerpunktthema der Messe Infratech im kommenden Januar ist „Wasser […]
Ohne Lesen geht auch in Zeiten der Digitalisierung nicht viel. Um auch Kindern – besonders denen aus Familien, in denen wenig oder gar nicht vorgelesen wird -, den Zugang zu Texten und Büchern zu erleichtern, […]
Der Eigentümer eines Grundstückes, das in einem Nahwärmeversorgungsgebiet dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Informationen über die Kalkulation der Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung. (OVG Koblenz vom 12. März 2015 […]
Die Gemeinde muss sogenannte Unter-Unterkriterien anteilig gewichten, damit die Punktevergabe nachvollziehbar ist. (LG Stuttgart vom 21. November 2014 – AZ 11 O 180/14) Werden von der konzessionsvergebenden Gemeinde Unter-Unterkriterien gebildet, müssen diese im Sinne des […]
Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Kommune bei der Auswahlentscheidung ankommt. (LG Kiel vom 13. Februar 2015 – AZ 14 O 111/14.Kart) Die von […]
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. (BGH vom 14. April 2015 – AZ EnZR 11/14) […]
Die Vereinbarung einer Bürgschaftsverpflichtung für den Rückbau einer Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verstößt nicht gegen das Kopplungsverbot. (VGH Mannheim vom 31. März 2015 – AZ 3 S 2016/14) Im konkreten […]
Die Vorstellungen einer Bürgerwindpark-Gesellschaft hinsichtlich der Ergänzung von bestehenden Windenergiekonzentrationsflächen sind nicht bindend. (OVG Schleswig vom 19. Februar 2015 – AZ 1 KN 1/14) Ein Grundstückseigentümer wandte sich gegen die Ergänzung von Windenergiekonzentrationsflächen in einem […]
Der Gemeinde kommt bei der Klassifizierung von Siedlungsabständen als „harte“ Tabuzonen bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen eine Typisierungsbefugnis zu. (OVG Lüneburg vom 23. Januar 2014 – AZ 12 KN 285/12) Dem Urteil lag […]
Eine Kommune übt keine zulässige wirtschaftliche Tätigkeit aus, soweit sie den von ihr erzeugten Strom gänzlich in ein überörtliches Netz einspeist. (OVG Magdeburg vom 7. Mai 2015 – AZ 4 L 163/14) Anlass für das […]
Eine Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks ist grundsätzlich zulässig, soweit dies aufgrund eines erhöhten energiewirtschaftlichen Bedarfs erforderlich ist. (BGH vom 12. März 2015 – AZ III ZR 36/14) Anlässlich der Klage einer […]
Die Bundesregierung fördert den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, weil diese zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen. Entscheidende Voraussetzung bei der Netzplanung ist, sämtliche Effizienzpotenziale zu berücksichtigen. Dieser Beitrag gibt Hinweise, worauf Kommunen im Einzelnen achten […]
In Schwerte ist es Bürgern gelungen, ein Freibad vor der Schließung zu bewahren. Das Elsebad wird heute von einer gemeinnützigen Betriebs-GmbH in Verbindung mit einem Förderverein getragen. Ein bundesweites Netzwerk soll nun dazu beitragen, noch […]
Tankstellenbetreiber sind bei Kontrolle ihrer Einrichtungen an eine Reihe von Sicherheitsverordnungen und Umweltgesetzen gebunden. Statt sich darin zu verheddern, könnte es sich lohnen, einen Dienstleister zu beauftragen, der die jeweils aktuellen Vorschriften umsetzt. Betriebstankstellen sind […]
Bestellungen Hier können Sie Einzelausgaben und Sonderpublikationen sowie ein Probeabo bestellen. Zum Formular Titel Flüchtlingskrise: Der Flüchtlingsstrom überfordert viele Kommunen Interview: Der Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz über die Randale in seiner Stadt und […]
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen arbeitet unabhängig und überparteilich. Das Angebot zeichnet sich durch ein breites Spektrum an gesellschaftlichen und politischen Orientierungen aus. Um die Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde zukunftsweisend gestalten zu können, […]
Neun Städte, Gemeinden und Landkreise sind im Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2015“ ausgezeichnet worden. Für ihre vorbildlichen Projekte zur CO2-Einsparung erhalten unter anderem die Stadt Beckum sowie die Landkreise Oldenburg und Northeim je 25.000 Euro. Die […]
Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums bietet mehr Förderung für den Klimaschutz auch in finanzschwachen Kommunen. Das Antragsfenster ist bis zum 31. März 2016 geöffnet. Erhöhte Förderquoten soll es für Bäder sowie Freizeit- und Sportstätten geben. […]
Wahlkämpfe um kommunale Spitzenpositionen wie Bürgermeister oder Landrat erfordern von den Kandidaten professionelle Organisation. Wer auf alles vorbereitet ist, kann durch nichts überrascht werden. Die Berater Achim Möller und Gwendolin Jungblut wissen, worauf es ankommt. […]
Seit den Krawallen Mitte August um ein Erstaufnahmelager haftet Heidenau in Sachsen der Makel der Fremdenfeindlichkeit an. Bürgermeister Jürgen Opitz spricht im Interview über die Hintergründe der Randale, voreingenommene Medien, verunsicherte und gleichwohl hilfsbereite Bürger […]
Die Bildung und Vermarktung von Gesundheitsregionen und -kommunen steht im Mittelpunkt einer Ideenwerkstatt vom 29. bis 30. Oktober in Landshut. Die Veranstaltung bietet Experteninformationen und branchenübergreifenden Erfahrungsaustausch. Die Bildung von Netzwerken in der Gesundheitswirtschaft bietet […]
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